Die Monarchie ist abgeschafft, sagte Eisner.

Für ihn war die Monarchie als Krönung des Militarismus führend an Kriegs-Lügen und -Propaganda beteiligt, die im Geheimen die Angriffe über Belgien, die Eroberungen und Annexionen geplant hatte.

Die Monarchie muss entschädigt werden, sagt wer?

Die Verfassungen und die Gesetzgebung erforschen,

das hat sicher schon jemand unternommen?

Erste Verfassung von Loewenfeld & Kollegen

von Kurt Eisner, Vorsitzender des Arbeiter- Bauern- und Soldatenrates in Auftrag gegeben,

hatte eine ausführliche Präambel und 18 Artikel,

Staatsgrundgesetz der Republik Bayern

vom 4. Januar 1919 wurde Grundlage der ersten freien Wahlen in Bayern, an der alle Bürger, ohne Ansehen von Besitz, Geschlecht, etc ab 21 Jahren teilnehmen konnten,

wurde abgelöst durch das

Vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern

vom 17. März 1919

Gesetz über die Ermächtigung der Regierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen
vom 28. März 1919 (GVBl. S. 112) und Übergangsgesetz vom 28. März 1919 (GVBl. S. 113)

und die Verfassungsurkunde vom 14. August 1919

1. Abschnitt.  Staats, Staatsgebiet, Staatsgewalt

2. Abschnitt.  Staatsbürgerschaft

3. Abschnitt.  Grundrechte

4. Abschnitt.  Gewissensfreiheit, Religionsgesellschaften, Schule

5. Abschnitt.  Selbstverwaltung, Stiftungen

6. Abschnitt.  Landtag a) Wahl, Mitgliedschaft, Geschäftsgang, Auflösung, b) Aufgaben, Rechte

7. Abschnitt.  Staatsverwaltung a) Ministerium b) Behörden, Staatsdienst

8. Abschnitt.  Gesetzgebung, Staatshaushalt

9. Abschnitt.  Heerwesen

10. Abschnitt. Verkehrswesen

11. Abschnitt.  Schluß- und Übergangsbestimmungen

Aktueller Anlass: Wittelsbacher Ausgleichfonds

www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksaachen/Schriftliche Anfragen/17_0010286.pdf

Die Verwaltung schmettert in monarchischer Treue alle Anfragen abwehrend ab, wahrscheinlich waren in der Zeit der Ordnungszelle die monarchischen Regelungen getroffen worden. Ob die tatsächlich in einer Demokratie stichhaltig sind?

Republikanische Initiativen der Vergangenheit?

Sicher gab es viele Diskussionen um Putsch und Rechtmäßigkeit von Regierungen, aber auch Napoleons Ernennung des Königreiches Bayern ist ein politischer Vorgang gewesen …

weitere Quellen:

Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus

Hg. Peter Landau und Rolf Rieß, vorgestellt vom Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung: recht-und-politik

Vom grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen:

Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag Kurt Eisners, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte.

Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen …

Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus
Artikel-Nr.: 05300534  – kostet 8,00 €

Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch www.raete-muenchen.de und fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/

 

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