Die Monarchie ist abgeschafft, sagte Eisner.
Für ihn war die Monarchie als Krönung des Militarismus führend an Kriegs-Lügen und -Propaganda beteiligt, die im Geheimen die Angriffe über Belgien, die Eroberungen und Annexionen geplant hatte.
Die Monarchie muss entschädigt werden, sagt wer?
Die Verfassungen und die Gesetzgebung erforschen,
das hat sicher schon jemand unternommen?
Erste Verfassung von Loewenfeld & Kollegen
von Kurt Eisner, Vorsitzender des Arbeiter- Bauern- und Soldatenrates in Auftrag gegeben,
hatte eine ausführliche Präambel und 18 Artikel,
Staatsgrundgesetz der Republik Bayern
vom 4. Januar 1919 wurde Grundlage der ersten freien Wahlen in Bayern, an der alle Bürger, ohne Ansehen von Besitz, Geschlecht, etc ab 21 Jahren teilnehmen konnten,
wurde abgelöst durch das
Vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern
vom 17. März 1919
Gesetz über die Ermächtigung der Regierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen
vom 28. März 1919 (GVBl. S. 112) und Übergangsgesetz vom 28. März 1919 (GVBl. S. 113)
und die Verfassungsurkunde vom 14. August 1919
1. Abschnitt. Staats, Staatsgebiet, Staatsgewalt
2. Abschnitt. Staatsbürgerschaft
3. Abschnitt. Grundrechte
4. Abschnitt. Gewissensfreiheit, Religionsgesellschaften, Schule
5. Abschnitt. Selbstverwaltung, Stiftungen
6. Abschnitt. Landtag a) Wahl, Mitgliedschaft, Geschäftsgang, Auflösung, b) Aufgaben, Rechte
7. Abschnitt. Staatsverwaltung a) Ministerium b) Behörden, Staatsdienst
8. Abschnitt. Gesetzgebung, Staatshaushalt
9. Abschnitt. Heerwesen
10. Abschnitt. Verkehrswesen
11. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen
Aktueller Anlass: Wittelsbacher Ausgleichfonds
www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksaachen/Schriftliche Anfragen/17_0010286.pdf
Die Verwaltung schmettert in monarchischer Treue alle Anfragen abwehrend ab, wahrscheinlich waren in der Zeit der Ordnungszelle die monarchischen Regelungen getroffen worden. Ob die tatsächlich in einer Demokratie stichhaltig sind?
Republikanische Initiativen der Vergangenheit?
Sicher gab es viele Diskussionen um Putsch und Rechtmäßigkeit von Regierungen, aber auch Napoleons Ernennung des Königreiches Bayern ist ein politischer Vorgang gewesen …
Links zu Gesetzen:
Danke für die Hinweise!
weitere Quellen:
Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus
Hg. Peter Landau und Rolf Rieß, vorgestellt vom Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung:
Vom grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen:
Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, einziger namentlich bekannter der drei Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag von Kurt Eisner, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte.
Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen …
Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus Artikel-Nr.: 05300534 – kostet 8,00 € |
Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch www.raete-muenchen.de und fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/
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